Bedingungen für die Ausschreibungs-Vorauswahl

Nur für Unternehmen.

1. Anbieter und Geltung

Anbieter ist Jonas Kleinsorge, Codemantix, Auf den Gehren 7, 32676 Lügde, info@codemantix.com. Diese Bedingungen gelten für Test und Abo der Ausschreibungs-Vorauswahl. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB; mit der Testanfrage bestätigen Sie, für Ihr Unternehmen zu handeln. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht.

2. Leistung

Der Kunde erhält montags bis samstags eine E-Mail mit einer regelbasierten Vorauswahl öffentlicher Bekanntmachungen für die vereinbarte Branche und das vereinbarte Suchgebiet, nach der ersten Mail nur an Tagen mit neuen oder geänderten passenden Bekanntmachungen. Quelle sind die amtlichen Bekanntmachungen des Bekanntmachungsservice (Datenlizenz CC0).

Die Auswahl erfolgt automatisch je Los nach festen Regeln: Branchencode (CPV) der Bekanntmachung, Erfüllungsort im Suchgebiet nach NUTS-Code oder Postleitzahl und eine Angebotsfrist, die am Versandtag noch mindestens fünf Tage läuft; Lose ohne Fristangabe werden mit dem Hinweis „Frist laut Unterlagen“ aufgenommen. Die erste Mail enthält die passenden noch offenen Verfahren, danach folgen nur neue und geänderte. Die Auswahl wird nicht einzeln von Hand geprüft; passende Verfahren können fehlen und unpassende enthalten sein.

Die Mail fasst die Treffer je Ausschreibung zusammen: eine Übersicht aller Ausschreibungen nach Frist mit der Zahl ihrer Lose und den erkannten Prüfhinweisen sowie Einzelangaben zu höchstens zehn Ausschreibungen mit der frühesten Frist. Sie nennt, soweit die Bekanntmachung sie enthält, Titel, Auftraggeber, Erfüllungsort, Angebotsfrist, die Lose mit Fläche, Laufzeit und geschätztem Wert, eine Kurzfassung, Prüfhinweise, die Kennung der Bekanntmachung und den Link zu den Vergabeunterlagen. Prüfhinweise sind automatisch gefundene Textstellen zu Stichworten wie Referenzen, Zertifikaten, Ortsbesichtigung, Mindestumsatz oder Tariftreue; ihre Bezeichnung beruht auf einer Stichwortregel und ist keine Bewertung. Kurzfassung und Prüfhinweise geben den Wortlaut der Bekanntmachung gekürzt und ohne den übrigen Zusammenhang wieder. Titel, Fristen und Laufzeiten werden aus den Daten der Bekanntmachung zusammengesetzt und einheitlich formatiert; eigene inhaltliche Angaben zum Verfahren fügt der Anbieter nicht hinzu.

Vergabeunterlagen werden nur verlinkt, nicht kopiert oder bereitgestellt. Erscheint eine geänderte Fassung einer bereits gemeldeten Bekanntmachung im Datenbestand, weist die nächste Mail darauf hin. Eine Überwachung der Vergabeportale schuldet der Anbieter nicht.

3. Keine Vollständigkeit, keine Beratung

Die Vorauswahl ist nicht vollständig: Sie enthält fast ausschließlich EU-weite Verfahren oberhalb der Schwellenwerte; nationale Vergaben der Landesportale fehlen weitgehend. Der Anbieter prüft weder Vergaberecht noch die Eignung des Kunden und berät nicht zur Angebotsabgabe. Maßgeblich sind allein die Bekanntmachung und die Vergabeunterlagen in ihrer aktuellen Fassung. Auftraggeber können Fristen und Anforderungen nach der Veröffentlichung ändern; der Kunde prüft sie vor jeder Angebotsentscheidung am Original.

4. Kostenloser Test

Der Test beginnt mit der ersten Mail und dauert 14 Kalendertage. Er endet von selbst und kostenlos; es gibt keine automatische Verlängerung. Der Kunde kann sich im Test jederzeit per E-Mail abmelden, etwa per Antwort mit dem Betreff „Abmelden“. Der Anbieter trägt die Abmeldung spätestens am nächsten Arbeitstag (Montag bis Freitag) ein; danach kommen keine Mails mehr, bis dahin können noch Vorauswahl-Mails ankommen.

5. Vertragsschluss

Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde auf das Angebot des Anbieters ausdrücklich per E-Mail zusagt.

6. Preis und Zahlung

59 Euro je Vertragsmonat. Der Anbieter ist Kleinunternehmer nach § 19 UStG; Umsatzsteuer wird nicht berechnet. Die Rechnung kommt zu Beginn jedes Vertragsmonats per E-Mail und ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum per Überweisung zu zahlen.

7. Laufzeit und Kündigung

Der erste Vertragsmonat beginnt am Tag nach Zugang der Zusage, frühestens am Tag nach Testende; Zeiträume vor der Zusage werden nicht berechnet. Jeder weitere Vertragsmonat schließt unmittelbar an. Der Vertrag verlängert sich um jeweils einen Vertragsmonat, solange er nicht gekündigt ist. Beide Seiten können jederzeit per E-Mail zum Ende des laufenden Vertragsmonats kündigen; eine Abmeldung des Kunden während des Vertrags, etwa per Antwort mit dem Betreff „Abmelden“, gilt als solche Kündigung. Der Anbieter kann den Dienst außerdem mit einer Frist von 14 Tagen einstellen und erstattet dann bereits bezahlte Tage nach der Einstellung anteilig. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit er eine Garantie übernommen hat. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9. Schlussbestimmungen

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung unter https://codemantix.com/datenschutz/#ausschreibungen. Es gilt deutsches Recht. Änderungen dieser Bedingungen gelten für laufende Verträge nur, wenn der Kunde ihnen per E-Mail zustimmt.